Vom 13. bis 15. November 2023 fand die 6. deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz in Leipzig statt. Sie stand unter dem Motto „Gemeinsam für Europa: Solidarität, Wiederaufbau, Zukunftsperspektiven“. Insgesamt kamen über 500 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Landräte und Beschäftigte aus Kommunalverwaltungen aus Deutschland und der Ukraine mit bestehenden kommunalen Partnerschaftsbeziehungen zusammen, um sich über die aktuellen Herausforderungen sowie den Wiederaufbau der Ukraine auszutauschen. Die Konferenz war mit Präsident Selenskyi (Live-Schaltung) und Bundespräsident Steinmeier, Bundesministerin Schulze, Ministerpräsident Kretschmer, dem ukrainischen Botschafter Makeiev sowie dem Kiewer Bürgermeister Klitschko politisch hochgradig besetzt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund war u. a. durch Landesgeschäftsführer Bernward Küper, SGSA, in seiner Funktion als Vizepräsident des DStGB vertreten.

Bundespräsident Steinmeier würdigte in seiner Rede die Bedeutung von Kommunalpartnerschaften für die Solidarität, den Wiederaufbau und die Bereitung des Weges der Ukraine in die Europäische Union. Er betonte weiter, dass die Kommunen als kleinste Organisationsform des demokratischen Gemeinwesens in Deutschland letztlich auch die Keimzelle von Solidarität und Gemeinschaft sind. Bürgermeister Klitschko, machte in seinen Beiträgen deutlich, dass sich „Wiederaufbau“ nicht ausschließlich auf die Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur beschränke, sondern das hierunter in erster Linie die Korruptionsreformen und die Implementierung europäischer Werte stehen müssten.

Wie ein roter Faden zog sich durch die Konferenz neben der Notwendigkeit der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in der Ukraine auch die Notwendigkeit sogenannte Dreieckspartnerschaften zwischen deutschen, ukrainischen und polnischen Kommunen aufzubauen.

Anmerkung:

Der Wiederaufbau der Ukraine wird vor allem dann erfolgreich sein, wenn die ukrainischen Kommunen in ihren organisatorischen, finanziellen und planerischen Kapazitäten nachhaltig gestärkt werden. Dies erfordert sicherlich auch die stärkere Integration im Rahmen des angestrebten Beitritts in die Europäische Union. Die in der Ukraine zu beobachtenden kriegsbedingten Zentralisierungstendenzen dürfen daher nur temporär sein und sollten möglichst auf Kommunen in Frontnähe beschränkt werden. Die kommunalen Vertreter aus der Ukraine haben wir nachdrücklich um Unterstützung gebeten. Ebenen übergreifend wurde von deutscher Seite die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung, auch als Garant für Stabilität und wirtschaftliche Prosperität, hervorgehoben.

Die deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaften sind ein wichtiger Baustein, um den Wiederaufbau der Ukraine voranzubringen und die Menschen zusammenzuführen. Zu begrüßen ist deshalb, dass die Bundesministerien die kommunale Ebene hier unterstützen und die Kommunalpartnerschaften auch durch die Schirmherrschaft von Präsident Selenskyi und Bundespräsident Steinmeier gewürdigt wird.